Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2011 auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für das nächste Jahr und den langfristigen Finanzplan bis 2014. Für das Entwicklungsministerium bedeutet das: weder Gewinn, noch Einsparungen, aber eine Nullrunde. Der Etat für 2011 wird auf Vorjahresniveau eingefroren und Deutschland verabschieded sich leise von seinen internationalen Verpflichtungen.

0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt - so viel wollten die Industrieländer bis 2015 eigentlich für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das jedenfalls war ihr Versprechen. Diese Marke ist nach den jetzigen Plänen der schwarz-gelben Regierung zumindest für Deutschland kaum mehr zu erreichen. Bereits jetzt bleibt die Bundesrepublik wie viele andere OECD-Länder auch hinter ihren Verpflichtungen zurück: 0,51 Prozent wollte man 2010 erreichen, derzeit liegt die Quote bei 0,35 Prozent. Das Festhalten des Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) an den Zielen klingt da nur noch wie ein Lippenbekenntnis. Schließlich räumt sogar die Bundesregierung selbst ein, dass die Versprechen nicht mehr einzuhalten sind. Wörtlich heißt es in ihrem Finanzplan, dafür seien die "vorgesehenen allgemeinen Haushaltsmittel nicht ausreichend". Die Entwicklungsorganisation Oxfam wirft der Regierung daher Wortbruch vor.

Kritik kommt auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. So habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den internationalen Klimaschutz über drei Jahre hinweg 420 Millionen Euro zugesagt. Der 2010 im Haushalt eigens dafür eingerichtete Titel im Umwelt- und Entwicklungshaushalt liege 2011 nun bei Null. Von den in Kopenhagen zugesagten Mitteln fehle jede Spur.