Die Rekordverschuldung des Bundes hat jetzt auch den Haushalt des Entwicklungsministeriums getroffen: Massive Kürzungen trotz internationaler Zusagen sind die Folge. Allein beim Freiwilligendienst "weltwärts" werden elf Millionen Euro eingespart. Entwicklungspolitische Organisationen und Freiwillige kritisieren die Pläne. Michael Bergius und Steven Geyer befassen sich in ihrem Artikel "Rekordverschuldung trotz Kahlschlag" in der Frankfurter Rundschau sich mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung. Hier einige Auszüge:

"Die Opposition wirft der Bundesregierung eine Abkehr von internationalen Verpflichtungen in der Umwelt- und Entwicklungspolitik vor. Abgeordnete der SPD, der Linken sowie der Grünen übten am Freitag scharfe Kritik am Etat für 2010, der nach einer 14-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen wurde. Er sieht Rekordschulden von 80,2 Milliarden Euro vor - immerhin weniger als die 85,8 Milliarden, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Entwurf veranschlagt hatte.

Während die Koalitionsexperten Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) den Spar-Ehrgeiz betonten, rügte SPD-Haushälter Carsten Schneider eine Vorlage "ohne Sinn und Verstand". Es sei "ein einmaliger Vorgang", dass Schwarz-Gelb die Investitionen senke, gleichzeitig aber Partikularinteressen bediene, etwa in Form einer "Kuh-Prämie", der Einkommensstützung für Landwirte von 20 Euro pro Tier.

Empört ist die Opposition über ein ganzes Bündel von Streichungen bei Maßnahmen, bei denen Berlin im Wort stehe. "Die Bundesregierung verspricht viel auf internationalen Konferenzen, aber den schönen Worten folgen keine Taten", sagte SPD-Umweltpolitikerin Bärbel Kofler. Auch die Grünen verwiesen auf die Zusage von Angela Merkel (CDU), wonach Berlin zwischen 2010 und 2012 jährlich 420 Millionen Euro an Finanzhilfen für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern leisten wolle. Nun stünden im Haushalt 2010 nur 70 Millionen an neuen Mitteln dafür bereit.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte bereits angekündigt, Merkels Zusage zu brechen, in diesem Jahr 0,51 Prozent des Inlandsprodukts für Armutsbekämpfung auszugeben. Nun muss er sogar Beiträge für die UN kürzen: um 10,3 auf 107 Millionen. Auch ein Vorzeigeprojekt muss bluten: Dem Freiwilligendienst "weltwärts" werden elf Millionen Euro gestrichen. Hilfsorganisationen fürchten, zugesagte Entsendungen junger Deutscher absagen zu müssen."

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